Innenminister Ulbig verweigert Auskunft zu Außenstellen der Polizei

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11086) mit dem Titel „Dienstgebäude – Außenstellen der Sächsischen Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Innenminister Markus Ulbig hat mir meine Anfrage zu den Außenstellen der Polizei nicht beantwortet, weil er angeblich nicht weiß, was eine Außenstelle sein soll. Mit dieser Blockadehaltung macht er die Arbeit der Opposition unmöglich. Nur wenn wir Informationen aus den Ministerien erhalten, können wir die Regierung auch auf klarer Faktenbasis kritisieren und Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Es ist deshalb eine absolute Unverschämtheit, sich andauernd dumm zu stellen, um der AfD Auskünfte verweigern zu können. So geht es nicht weiter. Das werden wir uns nicht länger bieten lassen.

Wenn Ulbig und seine hochbezahlten Mitarbeiter tatsächlich nicht wissen sollten, was eine Außenstelle ist, so empfehle ich für das nächste Mal einen Blick in den Duden. Dort heißt es, eine Außenstelle sei eine ‚außerhalb einer Zentralstelle eingerichtete Zweigstelle‘. Ich habe dem Minister in meiner Frage sogar ein anschauliches Beispiel genannt: Wenn an einem Standort der Polizei Umbaumaßnahmen stattfinden, müssen die Beamten in eine Außenstelle ausweichen.

Was ist daran so schwer zu verstehen? Ich wollte wissen, wie lange die Außenstellen noch gebraucht werden, wie der Stand der Dinge ist und welche Entfernungen aufgrund der Baumaßnahmen zurückgelegt werden müssen. Von Ulbig erwarte ich, dass er mir diese Fragen noch detailliert beantwortet. Sollte er dazu einen Duden benötigen, so werden wir ihm diesen gerne ausleihen.“