Innenmister Ulbig hat sein Ziel klar verfehlt – Polizei baut weiter Stellen ab

Laut den Dresdner Neuesten Nachrichten schrumpft die Polizei in Sachsen jährlich um 50 Stellen. Die beschlossenen Neueinstellungen von Beamten können die altersbedingten Abgänge bei weitem nicht kompensieren. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Immer wieder hat Innenminister Ulbig behauptet, der Stellenabbau bei der Polizei sei gestoppt und ausreichend neue Beamte treten den Dienst an. Was viele geahnt haben, ist nun erwiesen – der Innenminister hat auch dieses Ziel klar verfehlt! Die Ankündigung keine weiteren Polizeireviere zu schließen, ist bei näherer Betrachtung ebenfalls Makulatur. So gibt es viele Reviere im ländlichen Raum, die nur noch wenige Tage die Woche geöffnet sind oder von einem Beamten sporadisch besetzt sind. Das ist kommt einer faktischen Schließung gleich!

Der permanente Stellenabbau bei gleichzeitig stark ansteigender Kriminalität verunsichert die Bevölkerung. Zunehmend laufen Bürger in ihren Dörfern Patrouille und verteidigen ihr Eigentum selbst, weil der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Offene Grenzen ohne wahrnehmbare Kontrollen haben Deutschland zu einem Eldorado von Kriminellen aus ganz Europa gemacht. Herr Ulbig, wie viele Fachkommissionen zum Bedarf von Polizisten brauchen Sie noch? Es reicht – stoppen Sie die Polizeireform 2020 jetzt!“