Zu den Äußerungen der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel im Vorfeld der Legida-Demonstration am Montag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Frau Nagel ruft also zum zivilen Ungehorsam auf und könne nicht ausschließen, dass bei Gewalttätigkeiten der Polizei einigen ihrer Leute die Sicherungen durchbrennen. Damit rechtfertigt sie indirekt bereits im Vorfeld der Demonstrationen etwaige Ausschreitungen und schiebt der Polizei den Schwarzen Peter zu.
Für eine Landtagsabgeordnete ist dies ein unwürdiges Verhalten. Ich erwarte von Frau Nagel eine eindeutige, klare Absage an Gewalt. Sie sollte ihre Anhänger in einer Weise zu Friedlichkeit aufrufen, die nicht missverstanden werden kann. Das wäre löbliche Deeskalation, an der Nagel aber anscheinend kein Interesse hat.
Die Polizei setzt bei Demonstrationen nur Zwangsmaßnahmen ein, wenn der Aufforderung zur Räumung nicht nachgekommen wird. Das ist ihre Aufgabe und gutes Recht. Das Recht der Linken ist es, den Aufforderungen zu folgen oder geräumt zu werden. Protest geht schließlich auch ohne die Behinderung der Grundrechte anderer Bürger. Es ist das Lebenselixier der Demokratie, dass Bürger mit unterschiedlichen Meinungen friedlich dafür streiten und für ihre Standpunkte auch auf die Straße gehen. Wer dieses Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verachtet, der hängt einer extremistischen Gesinnung an, die von der AfD aufs Schärfste verurteilt wird.“
Bild: strassenstriche.net, flickr, CC BY-NC 2.0 (Leipzig, 12.12.15)