Kein Cent für linksextreme Zentren in Sachsen!

Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Alexander Dierks, nach den G20-Randalen das Chemnitzer „Alternative Jugendzentrum“ (AJZ) zu überprüfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wir dürfen keinen Cent mehr für linksextreme Zentren wie das AJZ in Chemnitz oder das Conne Island in Leipzig ausgeben. Bereits vor einigen Jahren bezeichnete der Verfassungsschutz das AJZ als ‚zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten in Chemnitz‘. Beim Conne Island, das ebenfalls nur aufgrund von Steuergeldern existieren kann, sieht es ähnlich aus. Der sächsische Innenminister weiß davon, dass in diesem Zentrum Linksextremisten wiederholt Veranstaltungen durchführen durften (Drs. 6/2155). Staatsknete gibt es für die beiden Treffpunkte dennoch in Hülle und Fülle.

Sechsstellige Summen fließen so an Leute, die keinerlei Berührungsängste im Umgang mit Gewalttätern haben und wie im Chemnitzer Fall sogar ‚Militanz‘-Workshops durchführen, wo allen Ernstes erörtert wird, wann der Einsatz von Gewalt sinnvoll sei. Im AJZ wurde außerdem diskutiert, wie man ‚die Logistik des Kapitals lahmlegen‘ könne und – siehe da – wenig später gab es massive Anschläge auf die Bahn.

Wer hier an Zufall denkt, verharmlost bewusst die Gefahren des Linksextremismus und seiner Rückzugsräume. Nach den schockierenden Bildern von Hamburg muss damit jetzt endlich Schluss sein. Denn überall dort, wo der Staat linksextreme Zentren subventioniert, werden politisch Andersdenkende und die Polizei besonders häufig angegriffen. Diese politische Gewalt beschädigt unsere Demokratie und darf von keiner Seite toleriert werden.

Umso erschreckender ist es, wie einige linke Politiker auf die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel reagierten. So bezeichnete etwa Juliane Nagel das Vermummungsverbot für den Schwarzen Block als ‚Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetzes‘ und glaubt an eine ‚staatlich intendierte Eskalation‘.

Wer hier den Dolch führt, ist selbstverständlich Frau Nagel und ihre Anhänger. Wer extremistische Gewalt rechtfertigt, der hat in einem deutschen Parlament nichts zu suchen und ist eine Zumutung für uns alle.“

(Bild: Uwe Kaufmann, flickr, CC BY 2.0)