Keine Verlängerung der Wachpolizei!

Laut der „Freien Presse“ von heute denkt die Regierung darüber nach, die Wachpolizei über 2020 hinaus zu verlängern und für Streifgänge einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Eine Verlängerung des Billigmodells Wachpolizei über 2020 hinaus lehne ich ganz entschieden ab. Wir brauchen stattdessen deutlich mehr reguläre Polizisten, als von der Regierung bisher angedacht. 1.000 zusätzliche Neueinstellungen reichen vorne und hinten nicht aus. Die AfD hält 2.000 für notwendig.

Es ist bemerkenswert, was dieser Tage geschieht: Für 2019 war eine Evaluation der Wachpolizei geplant. Dieser wird jetzt schon vorgegriffen, weil die Regierung weiß, was für einen Pfusch sie da mit ihrem Gesetz vor zwei Jahren angestellt hat. Die Krönung ist es dann, wenn der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, einen – Zitat! – ‚kreativen Einsatz der Wachpolizei im Rahmen der gesetzlich bestimmten Aufgaben‘ fordert. Noch zynischer und verlogener kann man nicht dazu aufrufen, sich die eigenen schlecht gemachten Gesetze so zurechtzubiegen, wie man es braucht.

Um es deutlich zu sagen: Die kreative Interpretation des Sächsischen Wachpolizeigesetzes wäre ein Rechtsbruch. Es gibt die klare Anweisung, die Vorschriften des Gesetzes eng auszulegen. Daher dürfen Wachpolizisten nicht mit auf Streife gehen. Sie hätten bei diesen Einsätzen auch keinerlei Befugnisse. Rechtlich betrachtet, könnten die regulären Streifengänger genauso gut einen unbeteiligten Müllmann fragen, ob er ihnen hilft, wenn etwas passiert.“