Kriminalitätsrückgang in Ostsachsen: Differenzierte Betrachtung der PKS nötig

Zur erfreulichen Nachricht, dass im Jahr 2016 die Kriminalität in der Polizeidirektion Görlitz um sechs Prozent zurückgegangen ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, der selbst in Görlitz wohnt:

„Bei aller berechtigten Freude über den in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) festgestellten Rückgang an Straftaten in der PD Görlitz sollten wir uns die Zahlen etwas genauer ansehen und differenziert interpretieren. Im Gegensatz zu vielen anderen sächsischen Regionen liegt die Aufklärungsquote in der PD Görlitz sehr hoch. Dazu darf man zunächst gratulieren. 60,7 Prozent ist ein beachtliches Ergebnis. In Summe wurden jedoch weniger Fälle aufgeklärt als letztes Jahr (22.260; minus 1,3 %).

Woran liegt nun der Rückgang der Straftaten genau? Unter anderem sind die einfachen Diebstähle gleich um 23,5 % zurückgegangen. Dies kann daran liegen, dass bestimmte Diebesbanden inhaftiert werden konnten, weitergezogen sind, aber auch eine Veränderung des Anzeigeverhaltens liegt im Bereich des Möglichen. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass die Täter sowieso nicht gefasst werden können, und sich der verursachte Schaden in Grenzen hält, gehen sie vielfach nicht mehr zur Polizei und erstatten somit keine Anzeige.

Was die Kfz-Diebstähle angeht, so konnten durch die erhöhten Anstrengungen sicherlich respektable Erfolge erzielt werden. Bei der grenzüberschreitenden Kriminalität insgesamt gab es ebenfalls deutliche Fortschritte. Dennoch zeigt eine Auswertung der gemeinsamen Streifen mit Polen und Tschechien, dass die Polen immer mehr Streifen absagen (Drs. 6/7789). Statt in verfrühte Euphorie zu verfallen, muss hier also weiter nachgebessert werden. Um Grenzkontrollen kompensieren zu können, sollten aus unserer Sicht die Polizeireviere die gemeinsamen Streifen im 24-Stundenbetrieb durchführen, was bisher leider nicht geschieht.

Der Rückgang im Bereich der Drogenkriminalität ist auch mit Vorsicht zu genießen. Es ist hier zu prüfen, ob die Kontrollhäufigkeit vielleicht abgenommen hat, weil die Suchtberatungsstellen ein anderes Bild von der Lage zeichnen als die PKS.

Generell ist zu beachten, dass die jährliche Kriminalstatistik immer nur eine Momentaufnahme liefert, die keine monokausalen Erklärungen zulässt. Wir können aus ihr ablesen, welche gesellschaftlichen Gruppen im Vergleich zu anderen besonders viele Straftaten begehen. So ist z.B. der Anstieg der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 27,8 Prozent besorgniserregend. Wie sich die Gesellschaft an sich verändert, wie intensiv die Polizei kontrolliert und welche sonstigen Einflüsse die Anzahl der Straftaten verzerren, läßt sich dagegen vielfach nur vorsichtig vermuten.“