Landesregierung bekommt Asylkrise nicht in den Griff und erkauft sich Zustimmung für gescheiterte Politik

Mitte September beschloss die Landesregierung, 150 neue Stellen in der Ausländerbehörde zu schaffen. Geschehen ist bis heute jedoch nichts. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir können es uns nicht erlauben, mit den dringend benötigten Neueinstellungen bei der Ausländerbehörde weiter zu warten, nur weil Integrationsministerin Petra Köpping zehn zusätzliche Mitarbeiter für sich selbst durchsetzen will. Das Spielchen, das die SPD hier treibt, ist absolut unverantwortlich angesichts der Schwierigkeiten bei der Registrierung, Unterbringung sowie Abschiebung von Asylbewerbern. Allein die über 5.300 abgelehnten Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, sollten Beweis genug für die Personalnot der Ausländerbehörde sein.

Es ist offensichtlich, dass die schwarz-rote Koalition die Asylkrise nicht in den Griff bekommt. Statt Reformen umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die eigenen Behörden durch Neueinstellungen wieder handlungsfähig werden, setzt die Regierung darauf, sich bei den Kommunen Zustimmung für eine gescheiterte Politik zu erkaufen.

Wenn nun bis 2020 um die 800 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionspaket verteilt werden und dabei die Kommunen, die besonders viele Asylbewerber aufnehmen und integrieren, stärker berücksichtigt werden sollen, so ist dies nichts anderes als eine unverschämte Drohung an all die unzufriedenen sächsischen Bürgermeister, die der Landesregierung ihren Unmut bereits mehrfach mitgeteilt haben. Man sagt ihnen damit: Entweder ihr kümmert euch um das von uns angerichtete Chaos oder wir streichen euch die Gelder für Schulen, Kitas, Sport- und Sozialbauten, Straßen sowie Brücken. Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und zeigt, dass weder CDU noch SPD den Ernst der Lage erkannt haben.“