Messermänner müssen immer in Untersuchungshaft genommen werden!

Zu den Äußerungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in der LVZ zu Messerattacken erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Häufigkeit von Gewalttaten mit Messern, Äxten und manchmal sogar Schwertern wie zuletzt in Stuttgart ist alarmierend. Denn wer auf kurze Distanz mit einem Messer angreift, handelt nicht weniger gefährlich als ein Pistolenschütze und nimmt den Tod seines Gegenübers in Kauf. Solche Täter müssen wir sofort mit Untersuchungshaft aus dem Verkehr ziehen. Der Gesetzgeber muss die dafür nötige Verschärfung des Strafrechts zügig umsetzen.

Statt dies vehement in Berlin einzufordern, hat sich die CDU-geführte Regierung in Sachsen jedoch für einen anderen Weg entschieden. Sie richtete in Leipzig eine Waffenverbotszone ein, die von Anfang an ein zahnloser Tiger war. Ein Täter, der jemanden abstechen will, lässt sich schließlich von einem Verbotsschild überhaupt nicht beeindrucken und für intensive Kontrollen fehlt der Polizei das Personal. Die Waffenverbotszone hat lediglich dazu geführt, dass sich Handwerker zweimal überlegen müssen, welche Werkzeuge sie am Gürtel tragen dürfen. Das ist absurd.

Die CDU kommt auf solche Ideen, weil sie das Offensichtliche leugnet. Mindestens 40 Prozent der Tatverdächtigen von Messerattacken in Sachsen sind Migranten – und zwar hauptsächlich Syrer, Afghanen und Nordafrikaner. Sie konsequent abzuschieben, ist somit eine Aufgabe höchster Priorität.“