Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße Widerstand regt, dann richtet dieser sich selten gegen die Menschen, sondern gegen eine überforderte Verwaltung.“ Alle Versuche, auf die Proteste mit einer „verordneten Willkommenskultur“ zu reagieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Bürger keine Belehrungen und Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und abgelehnte Antragssteller schnell und konsequent abschiebt.
Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die Regierungsparteien mit dem Finger auf die Bürger und verschleiern ihre Unfähigkeit immer wieder hinter Versprechen, die sie nicht halten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen aufstacheln lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand!“ Zu kurz kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz konkret für eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Asylpolitik des Freistaates tun könnte.
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, streute ebenfalls allen Abgeordneten und Zuhörern Sand in die Augen. Richtigerweise betonte er zwar, daß viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg jedoch, daß seine Partei in den letzten Jahren bei dieser Frage in die falsche Richtung gerudert ist. In den letzten zwei Jahren nahmen bei steigenden Asylbewerberzahlen die Abschiebungen deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230 Abschiebungen, waren es 2014 nur noch 1.037. 2015 nun wurden bis Mai lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.
Sebastian Wippel forderte deshalb heute im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie Abschiebungen sicher. Es kann nicht sein, daß die Ausländerämter völlig überfordert sind und Abschiebungen nicht durchführen können.“ Der Freistaat Sachsen brauche für diese Aufgabe insbesondere auch mehr Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale Einwanderer bereits bei der Einreise aufgreifen.
An die kleine Minderheit, die eine konstruktive Debatte über Asylpolitik durch Angriffe auf Ausländer und Asylheime erschwert, wandte sich Wippel jedoch auch. Man könne Menschen die Asylgründe nicht „an der Nase“ ansehen: „Wer Frauen und Kinder angreift, wer Häuser anzündet, ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls ein Mörder! Verbrecher und Mörder gehören völlig zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter. Wir haben für Sie nicht einen Funken Mitleid oder gar Verständnis.“