„Rassismus“- Gefahr! Passkontrollen bei Ausländern bald verboten?

Ein Inder mit deutschem Pass klagt aktuell vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wegen angeblicher rassistischer Praxis bei Polizeikontrollen in Deutschland, weil er angeblich als Einziger im Zug zwischen Prag und Dresden von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundespolizei ist es, illegale Einwanderung an den Grenzen Deutschlands zu verhindern. Da sich fast alle Europäer innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, kommen illegale Einwanderer zwangsläufig aus anderen Kulturkreisen und haben damit oft auch ein nichteuropäisches Aussehen. Bei Stichproben-Kontrollen ist es nachvollziehbar, dass diese Personen demzufolge verstärkt überprüft werden. Wer dieses in Frage stellt, kann die wenigen Kontrollen ganz einstellen und die Bundespolizei abschaffen.

Wenn jetzt zusätzlich die Europäische Kommission die Rechtmäßigkeit der Kontrollen der Einreisewege in Deutschland anzweifelt und überprüfen will, ist das ein weiterer Schritt zur Aushöhlung deutscher Souveränität. Die löchrige EU-Außengrenze des Schengen-Raumes bietet Deutschland keinen Schutz vor illegaler Einwanderung. Erfreulicher Weise gibt es bereits Rechtsprechung des EUGH, der einen ähnlich gelagerten Fall in den Niederlanden als rechtmäßige Kontrolle eingestuft hat.“