Regierung will Bodycams testen: Pilotprojekt geht nicht weit genug

bodycamDer Dresdner Morgenpost ist heute zu entnehmen, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein Pilotprojekt zur Einführung von Bodycams in den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig plant. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Statt mit immer neuen Absichtserklärungen in Erscheinung zu treten, sollte Innenminister Ulbig einmal Klartext reden und ein konkretes Konzept zu den Bodycams vorlegen. Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung, Politik zu simulieren, sondern sie zu machen und Taten sprechen zu lassen.

Sollte es tatsächlich zu einem Pilotprojekt mit Bodycams kommen, würde die Regierung eine weitere AfD-Forderung übernehmen. Das, was jetzt angekündigt wurde, geht aber noch nicht weit genug. Wenigstens in der Polizeidirektion Leipzig sollte auch der Taser getestet werden. Dann könnte man die Ergebnisse mit Dresden, wo nur Bodycams zum Einsatz kommen, vergleichen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.“

Für ein entsprechendes Pilotprojekt zu Bodycams und Taser hat die AfD bereits einen Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/7142).

(Bild: Vodafone Medien, flickr, CC BY-ND 2.0)