Sachsen wird mit Kretschmer niemals das sicherste Bundesland

Zur Aussage von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim LVZ-Wahlkampftalk, wonach Sachsen unter ihm „das sicherste Bundesland“ werden soll und er dafür notfalls weitere Stellen bei der Polizei genehmigen werde, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die CDU und Michael Kretschmer haben es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, auch nur einen einzigen Polizisten mehr auf die Straße zu bringen. Wenn sie jetzt im Wahlkampf auf einmal das Thema Sicherheit entdecken, ist das der blanke Hohn.

Die AfD hat bereits 2014 ausgerechnet, dass unser Freistaat 2.000 zusätzliche Polizisten braucht. Sie müssen vor allem im Großraum Leipzig, dem ländlichen Raum, in den Grenzregionen und im Ermittlungsdienst eingesetzt werden. Indem Kretschmer sich dieser Forderung nun annähert, zeigt er seine Angst vor uns und bestätigt, wie konstruktiv unsere Vorschläge sind. All unsere Vorstöße in diese Richtung haben CDU und SPD abgelehnt und damit Jahre verschenkt.

Allein mehr Polizisten werden unser Sicherheitsproblem jedoch nicht lösen. In den letzten zehn Jahren haben wir bei Straftaten wie Raub, Vergewaltigung und Körperverletzung einen eklatanten Anstieg bei den nicht-deutschen Tatverdächtigen erleben müssen, wie sich unschwer der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen lässt.

Wir müssen hier gegensteuern, indem wir diese Straftäter konsequent abschieben. Aber genau das vernachlässigt die Regierung. Aktuell mehr als 12.000 Ausreisepflichtige sind der traurige Beweis dafür.“