So langsam lässt die Regierung die Katze aus dem Sack: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Deutschen auf ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen eingestimmt. Intern wird damit gerechnet, dass im nächsten Jahr 335.000 Personen mehr von Hartz IV leben müssen, doch diese Prognose dürfte ähnlich schnell und häufig wie die Asylbewerberzahl nach oben korrigiert werden.
Die Experten vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind sich schließlich sicher, dass in etwa die Hälfte aller Asylbewerber langfristig arbeitslos bleiben werden. Und das wäre schon ein Erfolg, denn Ende 2014 zählten nur 16 Prozent der Syrer zu den Erwerbstätigen, obwohl öffentlich immer der Eindruck erweckt wird, aus diesem Land kämen nur Ärzte und Ingenieure.
Gerade von der SPD würde man nun erwarten, dass sie so langsam erkennt, welch sozialer Sprengstoff die durch Fehlanreize ausgelöste Völkerwanderung für ganz Deutschland bereithält. Doch Fehlanzeige! Von Tag zu Tag überbieten sich gerade die sächsischen SPD-Landesminister mit absurden Ideen und weltfremden Vorstellungen.
Da will Integrationsministerin Petra Köpping Erstaufnahme-Einrichtungen in „Welcome-Center“ umbenennen und Wirtschaftsminister Martin Dulig weiß nicht, „wie dieses Land in zwei Jahren aussieht“ und anscheinend ist es ihm auch egal. Ehrlicher ist da schon Vizekanzler Sigmar Gabriel, der meint, es sei verkraftbar, wenn jedes Jahr eine halbe Million Asylbewerber nach Deutschland kommen.
„Verkraftbar“ muss es dann jedoch auch für den deutschen Steuerzahler sein, dass er bald einige Millionen arbeitslose Ausländer mit durchfüttern muss. Bereits heute haben rund 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. In den allermeisten Fällen liegt dies allerdings nicht an den Migranten selbst, sondern an verantwortungslosen Politikern, die Menschen nach Deutschland gelockt haben, für die es überhaupt keine Verwendung gibt. Das Märchen vom flächendeckenden Fachkräftemangel ist eine Lüge, sonst könnten Gabriel und Nahles ihre „Flüchtlinge“ ja sofort an Unternehmen vermitteln, die auf die neuen Arbeitskräfte schon lange warten.
Die SPD betreibt damit sowohl für Deutsche als auch Einwanderer eine Politik, die unsozialer kaum sein könnte. In ruhigen Zeiten mag Deutschland eine Regierungsbeteiligung der SPD mit dem aktuellen Personal überstehen. In stürmischen Zeiten wie jetzt sind die Landes- und Bundesminister der SPD jedoch einfach nicht mehr tragbar. Statt in der derzeitigen Krise staatstragend zu agieren, wie dies so viele SPD-Politiker zur richtigen Zeit in der Vergangenheit getan haben, können Gabriel, Dulig und Co. ihre anscheinend unüberwindbare ideologische Verblendung nicht ablegen. Bleibt dies so, gibt es für Sachsen und Deutschland nur eine Lösung: Die SPD muss raus aus der Regierung und auf die harte Oppositionsbank verbannt werden.
Knifflig wird es dann für die Unionsparteien, eine stabile Regierung hinzubekommen: Flagge zeigen sollten dabei insbesondere diejenigen Vertreter von CDU und CSU, die in den letzten Monaten reihenweise AfD-Positionen übernommen haben. Langfristig werden sie nur glaubwürdig erscheinen und können ernst genommen werden, wenn sie die AfD endlich an den gemeinsamen Tisch holen und alle Kräfte bündeln, die sich darum bemühen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
(Bild: Sigmar Gabriel, von: blu-news.org, flickr, CC)