Stadt Görlitz empfiehlt Verein mit Kontakten zu Linksextremisten: Das geht nicht!

Die Ordnungsamtschefin von Görlitz, Silvia Queck-Hänel, will laut SZ vom 04.09.2017 die Verlinkung der Stadt zum Faetzig e.V. beibehalten, obwohl das sächsische Innenministerium gerade erst Kontakte des Vereins zu Linksextremisten bestätigte (Drs. 6/10329). Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Auf der Internetseite der Stadt Görlitz wird der Faetzig e.V. als Jugendverein geführt. Das kann zur Folge haben, dass unwissende Eltern ihre Kinder extra dorthin schicken oder Jugendliche hier nach Anschluss suchen. Genau das müssen wir aber unterbinden, da der Faetzig e.V. nachgewiesenermaßen mit der linksextremen Szene verwoben ist.

Ich fordere die Stadt zudem auf offenzulegen, welche Fördermittel in der Vergangenheit an den Verein direkt oder indirekt flossen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erst vorgestern enthüllte, erhalten in Deutschland vielerorts linksextreme Vereine staatliche Gelder im sechsstelligen Bereich. Dies muss ein Ende haben. Wir dürfen nicht länger den Linksextremismus subventionieren.

Diesbezüglich habe ich auch schon beim sächsischen Innenministerium nachgefragt. Doch leider wurden meine Fragen nur unzureichend oder sogar verharmlosend beantwortet. Im Gegensatz zum Innenministerium scheint jedoch das vom linken Vandalismus selbst betroffene Landratsamt die Brisanz des Falles erkannt zu haben. Die detaillierte Beschäftigung mit dem Faetzig e.V. Ende September begrüße ich deshalb ausdrücklich.“