Schlagwort: Grüne

Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start. Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der...

Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«. Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen. So z.B. für eine neue Fachstelle...