Verbieten und Bestrafen: Die Kernkompetenz der Grünen

Zur Forderung der Grünen, „alltägliche Raserei“ mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit muss streng unterschieden werden. Der Vorschlag der Grünen ist deshalb größter Unfug und kriminalisiert viele Autofahrer, die aus Unachtsamkeit auf der Autobahn mal ein 80er-Schild übersehen haben. Dies sollte nicht passieren, aber es kann passieren und ähnelt überhaupt nicht einem illegalen Autorennen in der Innenstadt, bei dem Todesopfer billigend in Kauf genommen werden.

Vermutlich wollen die Grünen mit diesem Vorstoß beweisen, dass auch sie eine Law and Order-Partei sind, um beim Wähler in Sachen Innere Sicherheit zu punkten. Dies ist jedoch gründlich in die Hose gegangen. Vielmehr haben sie erneut ihre Kernkompetenz nachgewiesen: Wenn irgendetwas ohne Sinn und Verstand mit harten Strafen verboten werden soll, sind die Grünen meistens nicht weit entfernt.

Selbstverständlich müssen Raser, die mit mehr als dem Dreifachen der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs sind, empfindlich bestraft werden. Und wer permanent zu schnell fährt, verliert durch das deutsche Punkte-System bereits nach aktueller Rechtslage seinen Führerschein. Bei illegalen Autorennen ist der Gesetzgeber zudem gefordert, durch eine Strafverschärfung für die nötige Abschreckung zu sorgen, wie ich bereits vor einigen Monaten gefordert habe.

Augenmaß ist dennoch geboten, sonst gerät unser Rechtssystem aus der Balance. Gefährliche Körperverletzungen, Vergewaltigungen und andere schwere Straftaten dürfen nicht auf einer Stufe mit einem zu späten Bremsen auf der Autobahn stehen.“

(Bild: Pixabay)