Verlogene Debatte der Linken im Sächsischen Landtag über Bautzen

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag über die „Integration eventbetonter Jugendlicher“ betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Wenn die Fraktion der Linken über die Integration von gewaltbereiten Jugendlichen sprechen will, so sollte sie zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Die Antifa, die sich im Umfeld dieser Partei bewegt, sorgt immer wieder für die Eskalation politisch motivierter Auseinandersetzungen und ist schon viel zu häufig durch Angriffe auf die Polizei aufgefallen.

Ich wünsche mir trotzdem ausdrücklich eine bessere Integration dieser Linksextremisten in unsere Gesellschaft. Wir müssen sie dafür gewinnen, dass sie möglichst schon morgen ihren Teil zum Wohle des deutschen Volkes beitragen und in die friedliche, demokratische Gesellschaft zurückkehren.

Dieser Gesinnungswandel wird aber nicht gelingen, wenn wir die linksextreme Szene staatlich subventionieren und den Gewaltsympathisanten Fördergelder hinterherwerfen. Im Gegenteil: Diese Subventionierung ist ein absurdes Konjunkturprogramm für Gewalt. Wenn der Staat das Milieu linker Gewalttäter indirekt unterstützt, dann befördert er auch rechte Gewalt, denn Gewalt erzeugt leider immer Gegengewalt. Diese Gewaltspirale müssen wir durchbrechen und deshalb fordere ich, dem linksradikalen Milieu den Geldhahn zuzudrehen!

Was auf Linksextremisten zutrifft, gilt selbstverständlich auch für Rechtsextremisten. Wir müssen sie zurückgewinnen für die demokratische Gesellschaft und trotzdem zugleich für Straftaten bestrafen.

Etwas anders sieht es dagegen bei den gewalttätigen, jungen Ausländern aus, die in Bautzen negativ aufgefallen sind. Gewaltbereite Asylbewerber dürfen wir in Deutschland nicht integrieren. Sie müssen zwingend abgeschoben werden – und zwar zum Schutze der Bevölkerung und der tatsächlichen Flüchtlinge so schnell wie möglich!“