Laut mehreren Zeitungen geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) intern mittlerweile davon aus, dass dieses Jahr 600.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Dies jedoch allein mit den internationalen Krisen und Kriegen zu erklären, ist ein bisschen zu einfach.
Vielmehr zeigt es das völlige Versagen der Bundesregierung. Die Asylpolitik des Bundes ist auf ganzer Linie gescheitert, doch ausbaden müssen es jetzt die Bundesländer und Kommunen, die überhaupt nicht mehr wissen, wo sie denn noch mehr Asylbewerber unterbringen sollen.
Schauen wir einmal kurz zurück: Im September 2014 kam es zum sogenannten „Asyldeal im Bundesrat“. Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg stimmten der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zu, machten jedoch zur Bedingung, dass die Residenzpflicht gelockert wird, vorranging Geldleistungen an Asylbewerber gezahlt werden und geduldete Ausländer einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Das Absurde an diesem Deal: Alles das, was Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann herausgehandelt hat, sorgt nun dafür, dass immer mehr Menschen vom Balkan in Deutschland Asyl beantragen. Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ hat also nichts gebracht. Die Erleichterungen, in Deutschland an Geld und Arbeit zu kommen, haben sich aber sehr wohl auf dem Balkan herumgesprochen.
BAMF-Präsident Manfred Schmidt berichtet sogar davon, dass viele Antragsteller vom Balkan ganz offen in den Anhörungen zugeben, in Deutschland lediglich die staatliche Hilfe in Höhe von monatlich 143 Euro erhalten zu wollen. Die Bundesregierung hat zu diesem Missbrauch geradezu eingeladen und ist letztendlich dafür verantwortlich.
Nun müsste man eigentlich annehmen, dass die Bundesländer, also z.B. der Freistaat Sachsen, ein klares Signal nach Berlin senden und eine Änderung der Asylpolitik fordern, weil sie für die Unterbringung und größtenteils auch Finanzierung zuständig sind. So kann es schließlich nicht weitergehen. Doch was geschieht?
Alle Parteien außer der AfD, also die Regierung genauso wie die linke Opposition, beschäftigen sich ausschließlich mit der Verwaltung der Krise. Kreativ werden sie lediglich, wenn es darum geht, den lautstarken Protest der Bürger einzudämmen. Die SPD in Sachsen schlägt so zum Beispiel vor, die Bundeswehr zum Schutz von Asylbewerberheimen hinzuzuziehen, sie unterstützt den Vorschlag, Bannmeilen zu errichten, und fordert eine „Sammelstelle zur Ahndung der Hasstiraden im Internet“ (Freie Presse von heute). Grundrechtseinschränkungen für die Deutschen zugunsten von Asylbewerbern werden jedoch definitiv nicht der Befriedung dienen, sondern Konflikte erst recht noch anheizen und zur Radikalisierung beitragen.
Ein Konzept dagegen, wie die bereits begonnenen Asylverfahren beschleunigt werden können und wie der Missbrauch des Asylrechts eingeschränkt werden kann, haben die etablierten Parteien nicht. Dabei spitzt sich die Lage immer weiter zu. In Sachsen warten Syrer und Afghanen, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben, zwischen neun und 24 Monaten, bis eine Entscheidung über ihren Asylantrag vorliegt.
Zwar betonen die Landes- und Bundesminister sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder, dass Asylverfahren schneller durchgeführt werden als früher, doch wie soll das in der Praxis funktionieren, wenn ständig neue Anträge auf den Schreibtischen der Bearbeiter landen? In Wahrheit werden die Asylanträge erst dann schneller bearbeitet werden können, wenn es insgesamt einen Rückgang der unvorstellbaren Anzahl zu vermelden gibt.
Dazu sind zunächst einmal die schlimmsten Fehler aus der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren: „Balkan-Flüchtlinge“ sowie generell alle Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten dürfen in Deutschland kein Asyl-Taschengeld erhalten. Wenn man dieses Taschengeld in der Größenordnung eines Monatslohns von vielen Menschen in armen Ländern anbietet, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dieses Angebot auch angenommen wird.
Hinzu kommt natürlich, dass die derzeit geltenden Gesetze in Deutschland und Europa vom Staat auch tatsächlich durchgesetzt werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Abschiebung illegaler Einwanderer.
Eine grundlegende Änderung der Asylpolitik
Nicht verschwiegen werden darf jedoch auch, dass zur Lösung der derzeitigen Krise über eine sehr grundlegende Änderung der Asylpolitik nachgedacht werden muss. So sollten z.B. die Asylverfahren möglichst weit örtlich vorverlagert werden. Das heißt: An Asylanlaufstellen in sicheren Zonen in Nordafrika führt kein Weg vorbei. Erst wenn dort die Anträge geprüft wurden, sollten die wirklich Schutzbedürftigen nach Europa kommen dürfen.
Wie bereits im Positionspapier der sächsischen AfD-Fraktion formuliert, müssen wir auf eine klare gesetzliche Trennung von Asyl und Einwanderung hinarbeiten, um faktische „Selbsteinbürgerungen“ durch massenhafte Duldungen zu unterbinden. Dies wird nicht nur zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen führen, sondern auch das gesellschaftliche Klima verbessern und die soziale Akzeptanz tatsächlicher Flüchtlinge stärken.