Wie sich Deutschland und Sachsen auf den Asylandrang 2016 vorbereiten, wollte ich von der sächsischen Regierung wissen und habe dazu eine Kleine Anfrage (Drs 6/4425) gestellt. Die Antwort: Man plane deutschlandweit erneut mit einer Million Asylbewerbern, obwohl man über keine aktuelle Prognose verfüge. In den Freistaat Sachsen würden also wahrscheinlich 51.000 Menschen kommen. Wie sich die Regierung darauf nun konkret vorbereitet, wollte oder konnte man mir nicht mitteilen.
Das erste Quartal 2016 ist also vorbei und die Bundesregierung hat angeblich noch keine Prognosen für den Asylbewerberandrang erstellt. Da stellt sich dem Innenpolitiker doch die Frage, wozu wir einen Bundesnachrichtendienst haben, dessen Aufgabe es ist, die Lage im Ausland mit Auswirkungen auf Deutschland zu erfassen und zu bewerten. Wenn er das nicht macht, ist seine Aufgabenwahrnehmung stark zu hinterfragen. Wenn er es macht, aber die Sächsische Staatsregierung über die Erkenntnisse im Dunkeln lässt, dann klappt die Zusammenarbeit der Behörden überhaupt nicht! Es ist zu hinterfragen, ob die Sächsische Staatsregierung sich überhaupt um die Informationen bemüht hat.
Die zweite Frage nach den Unterbringungsmöglichkeiten in Sachsen ist kurz und knapp beantwortet. Offensichtlich belässt man es im Freistaat Sachsen allein bei der Unterbringung. Wie und wo und mit welchen Beteiligten wird dem Abgeordneten nicht verraten. Wenn ich auf etwas gut vorbereitet bin, dann habe ich ein Interesse daran, das auch der Öffentlichkeit mitzuteilen …
Die letzte Frage nach den Vorbereitungen des Freistaates Sachsen, um der Bundespolizei ggf. beim Grenzschutz zu helfen, kann man auch dahingehend beantwortet sehen, daß die Staatsregierung keine Planspiele durchgeführt hat und keine Absprachen mit der Bundespolizei getroffen hat. Die Staatsregierung verlässt sich somit blind auf die Angaben anderer Behörden, obwohl bekannt ist, dass bereits im letzten Jahr die Bundespolizei über ihrer Belastungsgrenze gearbeitet hat. Sollte die Antwort der Staatsregierung der Wahrheit entsprechen, sehe ich hier ein großes Versäumnis des zuständigen Ministeriums.
Bild: Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)