Ziel muss der freiwillige Verzicht auf Bürgerwehren sein

Die Polizeidirektion Görlitz sucht derzeit „händeringend“ 30 ehrenamtliche Mitarbeiter für die Sächsische Sicherheitswacht. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„30 neue Streifengänger für die Sächsische Sicherheitswacht wären natürlich ein guter Anfang, aber wir können gut und gerne 100 zusätzliche Polizeihelfer in unserer Grenzregion gebrauchen. Die Ehrenamtlichen der Sicherheitswacht sollten dabei insbesondere dort eingesetzt werden, wo es zu erhöhter Kriminalität kommt und das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders leidet. Eine klare Schwerpunktsetzung auf Leipzig sowie die Region um Görlitz ist deshalb absolut sinnvoll.

Nun hat die AfD genau dies bereits vor einigen Monaten im Landtag beantragt. Unser Ziel ist es, dass die ehrenamtlichen Nachbarschaftsstreifen über die Sächsische Sicherheitswacht mit der Polizei verbunden werden. Kurzfristig sollte so ein freiwilliger Verzicht auf Nachbarschaftsstreifen erreichbar sein. Die Aufgabe des Staates ist es schließlich für Sicherheit zu sorgen. Die Regierung hat es sehenden Auges versäumt für ausreichend Polizisten zu sorgen. Bürger, die nun ehrenamtlich für Ordnung und Sicherheit sorgen wollen, müssen dabei integriert, geleitet und geschützt werden. Hier ist die Sächsische Sicherheitswacht in besonderem Maße gefordert.

Im Innenausschuss warf uns jedoch ein Vertreter der mitregierenden SPD mit Zustimmung von LINKE und Grüne vor, wir wöllten mit unserem Vorhaben Bürgerwehren aufwerten und würden Selbstjustiz befürworten. Erstens haben die Betreffenden den Antrag anscheinend nicht gelesen. Zweitens zeigt die Praxis, wie unsinnig dieses Argument ist. Obwohl alle im Landtag vertretenen Parteien unserem Antrag ablehnend gegenüberstehen, ist die Polizei aufgrund der angespannten Lage froh über jeden ehrenamtlichen Helfer, der die schwierige Arbeit der Beamten unterstützt und sich in seiner Freizeit für die öffentliche Sicherheit einsetzt. Es ist bezeichnend, wie schnell die etablierten Parteien in letzter Zeit von der Realität eingeholt werden und AfD-Forderungen übernehmen. Gerade erst kündigte der Innenminister an, mehr Polizisten als geplant einstellen zu wollen.

Eine letzte, kurze Anmerkung noch: Eigentlich müsste sich gerade die SPD dafür aussprechen, dass die Mitarbeiter der Sicherheitswacht zumindest 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Doch Fehlanzeige! Auch hier war die AfD zur Stelle und hat sich sowohl für die Sicherheit der Bürger als auch eine anständige Bezahlung der Streifengänger eingesetzt.“