Zum Wahlsieg von Donald Trump: Das Ende der Weltpolizei?

trump_kleinIm „Spiegel Online“-Newsletter von heute früh heißt es, die „größte und älteste Demokratie der Welt“ habe einen „Rassisten und Chauvinisten“ gewählt. Genau diese Arroganz des politisch-medialen Establishments haben die Bürger in Europa und den USA satt.

Vor allem deshalb haben sich die Menschen für Donald Trump entschieden. Es war eine Wahl gegen Hillary Clinton, gegen die immer selben Machthaber, bei denen nur die Gesichter, nie aber die Inhalte ausgetauscht werden. Leider konnte Bernie Sanders nicht gegen Trump antreten. Meiner persönlichen Meinung nach hätte ein Präsident wie Sanders den USA einmal gut getan. Nun hoffe ich aber, dass Trump seine Amtszeit unbeschadet übersteht.

Als deutscher Politiker habe ich mich nicht einzumischen in das, was Trump innenpolitisch für Ziele verfolgt. Sein außenpolitisches Agieren ist aber natürlich von größtem Interesse. Es wäre ein starkes Signal, wenn Trump seinen ersten Auslandsbesuch bei Wladimir Putin in Russland abhalten würde. Wir brauchen eine Annäherung der USA an Rußland, damit die Chaospolitik im Nahen und Mittleren Osten ein Ende findet und die Konfrontation in der Ukraine entschärft wird. Die wohl größte Herausforderung für Trump ist es, die „Weltpolizei“-Politik der USA zurückzufahren. Er muss sich dafür zwangsläufig mit der einflussreichen Rüstungsindustrie anlegen, sollte aber nicht die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik senken, da die USA Verantwortung für die Kriege von Afghanistan über Syrien bis Libyen zu tragen haben. Ich hoffe insbesondere, dass es gelingt, gemeinsam mit Russland den Syrien-Krieg zu beenden. Dies ist absolut im deutschen, europäischen und globalen Interesse.

In Bezug auf Deutschland hat sich die AfD in ihrem Parteiprogramm klar positioniert, was sie von den USA erwartet. Wir setzen uns für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und Atomwaffen ein. Mit Trump dürfte die Verwirklichung dieser Forderung ein Stückchen näher an die Umsetzung gerückt worden sein.

Dennoch werde ich keinem Trump-Hype erliegen, sondern seine Politik stets aufmerksam und mit dem nötigen kritischen Geist verfolgen. Am heutigen Tag ist es jedoch völlig unangebracht und unanständig, den Wahlsieger der USA zu beschimpfen. Wenn Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Wahl Trumps als einen „schweren Schock“ bezeichnet, so zeigt sie damit, wie wenig sie in der Lage ist, die Mehrheitsmeinung der amerikanischen Bürger anzuerkennen. Trump hat dagegen in seiner ersten Ansprache am heutigen Morgen sehr versöhnliche Töne angeschlagen. Das lässt hoffen. Ich wünsche ihm gutes Gelingen und weise Berater.

(Screenshot New York Times)